Im Moment wächst unter dem ehemaligen Blackrockaufsichtsrat und jetzigem Bundeskanzler der Druck auf Migrant*innen (mehr Abschiebungen, Kürzungen bei der Integration), Arbeitnehmer*innen ( Angriffe auf acht Stundentag, Gesundheits- und Pflegeversicherungen, hohe Inflation),
Bürgergeldempfänger*innen, Obdachlose( z.B. wird der Tagessatz des Bürgergeldes nicht mehr bar ausgezahlt, mensch braucht ein Konto um das Geld zu bekommen, viele Banken verweigern Obdachlosen Menschen in der Praxis oft ein Konto),
Kinder mit Förderbedarf und Entwicklungsverzögerungen (Schulbegleitungen sollen nicht mehr bezahlt werden, nach dem viele Förderschulen mit verweis auf Inklusion dicht gemacht wurden. In der Förderschule gab es aber Klassen mit höchsten acht Kindern und eine*r Lehrer*innen und ein*m Pädagogischen Mitarbeiter*innen),
Menschen die Kinder betreuen, oder Angehörige pflegen, dies sind meistens Frauen.
Auch Klimaschutzziele werden zu Lasten zukünftiger Generationen zurückgebaut. Gleichzeitig soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden und junge Menschen sollen für ein Land sterben, dass nichts für sie, dafür aber alles für die Wirtschaft tut.
Demokratie Förderung wird gekürzt.
Mit aller Macht wird von unten nach oben umverteilt.
Heute ist der internationale Tag für geflüchtete Menschen
Europa schottet sich immer mehr ab und verhindert immer mehr Seenotrettung. So ist Europa verantwortlich für hunderte Tote im Jahr. Weil es für geflüchtete Menschen so gut wie keine Möglichkeit der legalen Einreise gibt.
Frontex (Europäische Grenzagentur) verhindert gemeinsam mit Drittstaaten, die dafür bezahlt werden, die Einreise über das Mittelmeer. An Land bauen die europäischen Länder meterhohe Zäune, Satelliten und Drohnen überwachen die Grenzen.
Das Dublin System regelt die Verantwortung der Länder in Europa, dasjenige Land in welches der Geflüchtete eingereist ist ist für ihn zuständig. Das ist praktisch für Länder wie Deutschland das kaum Außengrenzen hat.
Deutschland hat in den letzten Jahren das Asylrecht immer weiter verschärft, und dies obwohl das recht auf Asyl im Grundgesetz verankert ist, zum Beispiel für politisch Verfolgte Menschen.
So zum Beispiel:
Asylschnellverfahren für schnellere Abschiebungen,
kranke Menschen können leichter abgeschoben werden,
der Familiennachzug wurde praktisch abgeschafft,
Leistungen wurden gekürzt,
die Residenzpflicht wieder eingeführt,
geflüchtete Menschen sollen wieder länger in überfüllten Erstaufnahmelagern leben, Abschiebehaft auch für Familien und Kinder.
Anstatt für die Demokratie und Menschenrechte zu kämpfen rutscht die Bundesregierung immer weiter nach rechts und setzt Forderungen der Rechtsextremen AFD um.
Für die Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie für eine solidarische (Geflüchteten) Politik!
Am Montag (1.6.)Abend habe die EU Mitgliedsstaaten und das EU Parlament sich auf eine Verordnung verständigt, die Abschiebezentren außerhalb der EU ermöglichen soll und zu mehr Abschiebungen führen soll. Außerdem wird es härte Strafen geben für Menschen die nicht ausreisen, obwohl sie müssen.
So können Asylbewerber*innen die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können in Rückführzentren außerhalb der EU gebracht werden. Ob ein rechsstaatliches Verfahren und Unterbringung in diesen Länder gewährleistet ist, ist fraglich.
Welches diese Drittstaaten sein könnten ist noch offen. Deutschland denkt über Länder wie Ruanda, Uganda oder Usbekistan nach.
Auch Familien sollen in diese Rückkehrzentren abgeschoben werden können.
Die Eu Länder und das EU Parlament müssen die Verordung in den nächsten Tagen noch offiziel beschließen.