Am Montag Abend habe die EU Mitgliedsstaaten und das EU Parlament sich auf eine Verordnung verständigt, die Abschiebezentren außerhalb der EU ermöglichen soll und zu mehr Abschiebungen führen soll. Außerdem wird es härte Strafen geben für Menschen die nicht ausreisen, obwohl sie müssen.
So können Asylbewerber*innen die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können in Rückführzentren außerhalb der EU gebracht werden. Ob ein rechtsstaatliches Verfahren und Unterbringung in diesen Länder gewährleistet ist, ist fraglich.
Welches diese Drittstaaten sein könnten ist noch offen. Deutschland denkt über Länder wie Ruanda, Uganda oder Usbekistan nach.
Auch Familien sollen in diese Rückkehrzentren abgeschoben werden können.
Die EU Länder und das EU Parlament müssen die Verordnung in den nächsten Tagen noch offiziell beschließen.
Am Sonntag den 7.6. hat die Seebrücke Hameln eine Kundgebung /Infotisch um 15:30 am Pferdemarkt-Brunnen angemeldet um gegen eine Verschärfung des Asylrechts und der Abschiebepolitik zu demonstrieren.
Für eine menschliche Asylpolitik!